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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 18/2004
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln
in Prämiensparverträgen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Prämiensparvertrag zu entscheiden, die der beklagten Sparkasse ein uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe des Zinssatzes einräumt.
Der klagende Verbraucherverband verlangt die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in sogenannten Combispar-Verträgen mit Verbrauchern: \"Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben.\" Die unbefristeteten Combispar-Verträge sehen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluß vereinbarten Sparbeitrags bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist und der Verfügung über höchstens 3.500 DM monatlich vor. Neben den Zinsen wird eine Prämie versprochen, die erstmalig nach drei Jahren in Höhe von 5 % der Jahressparleistung gewährt wird und stufenweise ansteigt bis zu 20 % der Jahressparleistung nach 10 Jahren. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Die beanstandete Klausel ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach muß eine Leistungsänderungsklausel unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar sein. Das setzt eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen kann, und erfordert jedenfalls bei langfristig angelegten Verträgen auch, daß für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Klausel nicht gerecht. Das auch bei Sparverträgen anerkennenswerte Interesse der Kreditinstitute, ihre Zinssätze den veränderlichen Gegebenheiten des Kapitalmarktes nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen anzupassen, macht bei den langfristig angelegten Combispar-Verträgen eine völlig unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis des Kreditinstituts für den Sparer nicht zumutbar. Einem Kreditinstitut ist bei langfristig angelegten Sondersparformen wie dem Combi-Sparen zuzumuten, unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenigen oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die den Gegebenheiten seines Geschäfts mit den Combispar-Einlagen möglichst nahe kommen, und sie zum Maßstab für künftige Zinsänderungen zu machen.
Urteil vom 17. Februar 2004 – XI ZR 140/03
Karlsruhe, den 17. Februar 2004
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
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Leasing:
Auszug aus
Quelle: http://www.fit-in-finanzen.de/index.php?id=1146
Finanzierungsleasing beinhaltet Verträge, durch die der Leasinggeber dem
Unternehmen, dem Leasingnehmer, Wirtschaftsgüter für eine bestimmte unkündbare
Grundmietzeit zur Nutzung überlässt. Leasinggeber kann der Hersteller des
Guts, ein Zwischenhändler oder eine Leasinggesellschaft (oft Töchter der Kreditinstitute)
sein. Das Unternehmen zahlt hierfür eine bestimmte Leasingrate. Zusätzlich
hat es Wartungskosten zu tragen. Nach Ablauf des Leasingvertrages wird das geleaste
Gut dem Leasinggeber zurückgegeben, es wird nicht automatisch Eigentum des
Unternehmens. Häufig besteht jedoch ein Kaufrecht des Leasingnehmers. Eine
Finanzierung des zukünftigen Kaufs über verdiente Abschreibungen ist nur möglich,
wenn das Unternehmen wirtschaftlicher Eigentümer des Guts wird und es damit
bilanziell ausweisen kann. Bedingungen hierfür:
es handelt sich um
Spezialleasing
die Grundmietzeit liegt unter 40 % oder über 90 % der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer,
es besteht eine Kaufoption, deren Preis unter dem linear abgeschriebenen
Restbuchwert bzw. Marktpreis liegt,
oder der Vertrag enthält eine Verlängerungsoption,
derem Anschlussmiete niedriger ist als ein Werteverzehr bei linearer Abschreibung
wird.
Die Grundmietzeit liegt unter der betrieblichen Nutzungsdauer
und beträgt meistens zwischen 40–90 %. Die Höhe der Rate ist stark von der Art
des Leasinggutes abhängig. Ein allgemeiner Vergleich zur Kreditfinanzierung
in Bezug auf effektive Kosten ist daher nur im Einzelfall möglich.
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